Home Klima und Klimapolitik

Wer sind wir?

Wir sind besorgt über den Klimawandel, weil wir überzeugt sind, dass er aktuell und auf unabsehbare Zeit die größte Bedrohung der Menschheit darstellt. Er wird zur Überlebensfrage und verschärft bestehende bzw. verursacht neue Konflikte um knappe Ressourcen. Die jüngsten Umweltkatastrophen in Pakistan, Brasilien, Australien und Russland sowie die Unruhen aufgrund steigender Lebensmittelpreise in vielen Ländern der Welt sind nur einige von vielen alarmierenden Beispielen.

Für uns ist klar: Selbst nach einem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrisen wird die Klimakrise fortdauern. Sie wird sich immer stärker und immer öfter in unterschiedlichsten Erscheinungsformen in unsere Lebenswelt drängen. Die Klimakrise wird nicht die einzige Herausforderung bleiben und wird auch nicht für alles Leid der Welt verantwortlich sein, sie wird aber mehr und mehr alle anderen Probleme überlagern.

Die gegenwärtige öffentliche Diskussion darüber wird der Breite und Tiefe der Probleme in keiner Weise gerecht – ebenso wenig wie der Diskurs innerhalb der SPD. Darum haben wir im SPD-Ortsverein Brüssel einen – offenen – „Arbeitskreis Klima und Klimapolitik“ ins Leben gerufen. Ob Mitglied der Sozialdemokratie oder nicht: Wir engagieren uns für eine soziale und nachhaltige Klimapolitik, die glaubwürdig, überzeugend und zukunftsorientiert ist und in der die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eine zentrale Rolle spielen.

 

Was wollen wir?

Wir wollen in und mit der SPD eine öffentliche Diskussion anstoßen, die der Bedeutung des Klimawandels, seinen Folgen und nicht zuletzt den im Wortsinne not-wendigen Maßnahmen endlich Rechnung trägt.

Fakt ist: Als Industrienation muss Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen in den nächsten 40 Jahren um 80 – 95% gegenüber 1990 senken. Unausweichlich wird dies eine tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung erfordern. Ein breiter politischer Ansatz ist daher notwendig, um dem Klimawandel wirksam, aber sozial gerecht und demokratisch organisiert zu begegnen. Nur so können wir die Aussicht auf eine lebenswerte, gerechtere und friedlichere Zukunft für uns und mehr noch für die zukünftigen Generationen sichern. Dieser Ansatz schließt neben der Umwelt- und Energiepolitik, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Gesundheits- und Bildungspolitik und vieles mehr mit ein.

Die Gleichzeitigkeit von Klima-, Energie- und Wirtschaftskrise stellt aber auch eine große Chance dar, einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zum Durchbruch zu verhelfen. Der weltweite Klimawandel und seine Herausforderungen haben wohl für alle die zwingende Erkenntnis gebracht, dass Teillösungen oder isolierte Lösungen in einer globalen Welt keine Lösungen sind. Wir sind der Ansicht, dass die Bewältigung der Klimafrage eine solidarische Gesellschaft auf globaler Ebene voraussetzt. Die unter allen Umständen zu vermeidende Alternative hierzu wären gesellschaftliche Unruhen und Kriege um knappe Ressourcen, Zufluchtsräume und erträgliche Lebensbedingungen.

Deshalb wollen wir eine glaubwürdige, überzeugende und zukunftsorientierte Klimapolitik zu einem, besser noch zu dem vorrangigen sozialdemokratischen Thema machen.

 

Wie wollen wir das erreichen?

Weder wir noch andere haben ein Patentrezept zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Wir wollen diese Herausforderungen aber stärker in das Zentrum der politischen Debatte rücken - innerhalb und außerhalb der SPD. Darum setzen wir uns für einen gesellschaftlichen Diskurs ein, der die Probleme klar und unzweideutig anspricht und nicht übertüncht.

Wir wollen mithelfen, diesen überfälligen Diskurs innerhalb und außerhalb der SPD anzustoßen. Wir bemühen uns, die richtigen Fragen zu stellen, um die richtigen Antworten zu provozieren.

Jede Möglichkeit soll genutzt werden, zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen, Anträge an die Partei, nicht zuletzt die Kommunikations- und Mobilisierungschancen des Internets. Wir wollen uns in die entsprechenden Foren einbringen, aber auch Bündnispartner außerhalb suchen. Als kurzfristiges Ziel setzen wir uns dafür ein, ein für die Klimapolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der SPD zu benennen.

 

Einige Fragen, die sozialdemokratisch beantwortet werden müssen:

• Wie kommen wir zu einer sozial gerechten Gesellschaft, die nur noch 5-15% der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausstößt?

• Wie verteilen wir die unvermeidbaren Kosten dieses notwendigen Wandels?

• Welches Wachstums- und Wohlstandsverständnis brauchen wir?

• Taugt die traditionelle Makroökonomie, um die Zukunft zu bewältigen?

• Wie können/müssen wir die Verteilungsgerechtigkeit zwischen und innerhalb von Gesellschaften und Generationen unter dem Diktat des Klimawandels organisieren?

• Brauchen wir eine neue Werteorientierung? Auch und vor allem auf der Grundlage sozialdemokratischer Werte?

• Klimapolitik wird mehr und mehr zur Außen- Sicherheits- Entwicklungs- und Friedenspolitik. Sind die derzeitigen Vorstellungen und Konzepte daher noch zeitgemäß?

• Wie kann die Anpassung an den Klimawandel gesellschaftlich, wissenschaftlich, wirtschaftlich, politisch usw. vorbereitet werden?