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postheadericon Programmparteitag der SPD in Dortmund

Gestern hat die SPD auf ihrem Programmparteitag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. Über 7000 Menschen, darunter die Brüsseler Jusos und Vertreter des Ortsvereinsvorstands, füllten die Dortmunder Westfalenhalle und setzten ein klares Statement, dass sie die Sozialdemokratie nicht von Meinungsumfragen beeindrucken lässt. Die SPD steht geschlossen hinter Martin Schulz und Martin Schulz steht für die SPD!

Im Unterschied zur CDU, deren alleiniges Ziel der Machterhalt und die Wiederwahl der aktuellen Kanzlerin ist, stellt sich die SPD den Zukunftsfragen. Zu Recht bezeichnete Martin Schulz die Strategie der sogenannten asymmetrischen Demobilisierung als „einen Anschlag auf die Demokratie“. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem „Professor aus Heidelberg“, der damals im Wahlkampf die neoliberalen Positionen der CDU verkörperte, bezieht Merkel zu den Zukunftsfragen keine Position, sondern wartet ab und versucht mit Moderation über die Runden zu kommen. Auch wenn sie angeblich die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron neu beleben will, bleibt auch hier von der Absichtserklärung nur die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe übrig.

Darüber hinaus versucht sie mit dem Finanzminister („die schwarze Null aus dem Finanzministerium“ so die Juso-Bundesvorsitzende) den Programmländern Portugal, Spanien und vor allem Griechenland den zerstörerischen Sparkurs weiter zu diktieren. Die Zukunftsfrage Rente und Generationengerechtigkeit soll Fachleuten überlassen und aus dem Wahlkampf rausgehalten werden. Martin Schulz bezog dazu eindeutig Position: keine Senkung der Rente und keine Anhebung des Renteneintrittsalters. Zudem wird die SPD 80% der Menschen steuerlich entlasten und nicht die 10% Reichen noch reicher machen. Sowohl Martin Schulz als auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigten in ihren Reden die Stellung der SPD als Abrüstungs- und Entspannungspartei angesichts der „irrlichternden“ Trumpschen Forderung nach Erhöhung des Militärhaushalts auf 2% des BSP, der die CDU bislang keine klar Absage erteilt hat.

Die Menschen, ihre Sorgen, Nöte und ihre Würde sollen im Mittelpunkt der Politik stehen. Die SPD ist bereit, die kommenden 13 Wochen zu nutzen und zu kämpfen. Die Aufholjagd hat begonnen und der Ortsverein Brüssel wird seinen Beitrag dazu leisten.

Hier könnt Ihr das Regierungsprogramm lesen.

 

 

postheadericon Congratulations Jeremy Corbyn and the Labour Party!

 

Der SPD OV Brüssel beglückwünscht die britischen Genossinnen und Genossen der Labour Party zu ihrem Abschneiden bei der gestrigen Unterhauswahl: congratulations comrades! Die Briten haben sich nicht durch die verdammenwürdigen, schrecklichen terroristischen Attentate in London und Manchester beeibndrucken lassen. Ein wichiges Zeichen für Demokratie!

Offensichtlich hat sich Premierministerin May verzockt, indem sie auf ein „starkes“ Mandat für harte BREXIT-Verhandlungen gesetzt hatte. Eigentlich müsste sie nach einem solchen destarösen Ergebnis eines politischen Pokers zurücktreten.

Jeremy Corbyn, gestärkt durch das Vertrauen der Parteibasis, hat einen mutigen Wahlkampf geführt und aus einer schwierigen Situation heraus zugewinnen können. Das sollte uns auch Antrieb geben, denn die Bundestagswahlen sind noch lange nicht entschieden, entgegen aller aktuellen Umfragewerte und medialen Beschwörungen.

Grossbritannien gehört zu Europa und vielleicht gibt es doch noch eine Möglichkeit , dass Vernunft für einen Exit from BREXIT siegt. Das wäre ein wichtiger, verantwortunsgvoller Beitrag zu Stabilität, für ein starkes Europa, das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen und für das sie stehen!

 

 

postheadericon Frankreich wählt Europa!

Mit Erleichterung haben wir das Ergebnis zur Kenntnis genommen: Emmanuel Macron hat die 2. Runde der französischen Präsidentschaftswahlen mit 66% gewonnen. Dass er die Europahymne bei seiner Siegsfeier am Louvre hat spielen lassen, ist mehr als ein Zeichen. Die Mehrheit der französischen Wählerinnen und Wähler hat sich deutlich entschieden und Le Pen eine Abfuhr erteilt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten des OV Brüssel freuen uns über das Ergebnis, das die deutsch-französische Zusammenarbeit in und für Europe stärken kann. Trotz des enttäuschenden Resultats der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein ändert sich nichts an unserem Enthusisamus und unserer Überzeugung, das Martin Schulz nächster Kanzler werden muss, um Europa gemeinsam mit Emmanuel Macron voranzubringen.

Während es in Deutschland zunehmend gelingt die AfD zurückzudrängen, sind die 11 Millionen Stimmen für Le Pen ein Alarmsignal und machen deutlich, dass die Gefahr ihrer Machtergreifung momentan verhindert werden konnte, aber nun die nächste Runde bei den bevorstehenden Parlamentswahlen ansteht. Wir hoffen, dass es unseren französischen Genossinnen und Genossen gelingt, einen starken fortschrittlichen Block in der neuen Assemblée Nationale zu stellen und der neuen En Marche Bewegung eine progressive Richtung vorzugeben.

 


 

postheadericon Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich: wichtiges Votum für Europa, gegen Nationalimus und Rassismus!

Emmanuel Macron, überzeugter Europäer, geht als Sieger aus der 1. Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich heraus. Es ist ein deutliches Bekenntnis zu Europa und für Veränderungen in der französischen Republik. Trotz der agresiven Rhetorik und des Versuchs den Terrorismus zu instrumentalisieren, wurde der Vormarsch Le Pen’s und ihres FONT NATIONAL zunächst nur aufgehalten, aber nicht gestoppt. Es wird wichtig sein, im 2. Wahlgang die Mobilisierung aufrecht zu erhalten und Le Pen eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Macron wird danach vor einer grossen Herausforderung stehen: er braucht für seine Präsidentschaft und für Reformen eine parlamentarische Unterstützung und wird sich nicht  auf wechselnde Mehrheiten einlassen können. Die Parlamentswahlen werden somit zum 3. und 4. Wahlgang werden, bei denen unsere französischen Genossen des Parti Socialiste, die im 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen  Opfer des „vote utile“ gegen Le Pen geworden sind, ihren Anspruch auf Führung einer linken progressiven Mehrheit unterstreichen müssen. Mit der Wahl Macrons und der anstehenden Wahl eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers Martin Schulz besteht die Chance das deutsch-französische Tandem wieder zum Motor der europäischen Entwicklung zu machen. Deshalb sind beide Wahlen so wichtig für Europa und für den Fortschritt!

 

Hier geht es zur Pressemitteilung der SPD Gruppe im Europäischen Parlament.